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Rechtslage

Grundsätzlich anzumerken ist, das an Bord die Rechtssprechung des Landes Gültigkeit besitzt, unter dessen Flagge das Flugzeug registriert ist. Das gilt so lange das Flugzeug in der Luft ist oder rollt. Allerdings ist nicht immer auszuschließen, dass auch Einfluss durch die Rechtssprechung des Landes, in dessen Luftraum sich der Zwischenfall ereignet oder dessen Staatsbürger der Behandelte oder Behandler sind, Einfluss nimmt. Damit bleibt die Situation undurchsichtig und wenig kalkulierbar.

 

Zum besseren Schutz des hilfeleistenden Arztes vor nachfolgenden Haftungsansprüchen wurde 1998 in den USA der „Aviation Medical Assistance Act“ verabschiedet. Er stellt bei amerikanischen Airlines, die meist nicht über eine haftungsrechtliche Mitversicherung für Hilfeleistende verfügen, helfende Ärzte unter gewissen Bedingungen von der Haftung frei. Unklar ist dennoch, wie im realen Fall vorgegangen wird.

 

Lufthansa bezieht ebenso wie Lufthansa City Line, Condor / Thomas Cook, germanwings und eurowings Ärzte und sonstige Hilfeleistende als Mitversicherte in ihre Haftpflichtpolice ein. Daraus ergibt sich bei Klage, dass der Haftpflichtversicherer der Fluggesellschaft Prozessführung, Prozesskosten und eventuelle Schadensersatzleistungen vornimmt, sofern kein vorsätzliches Handeln des Hilfeleistenden vorliegt.

 

Aus strafrechtlicher Hinsicht ist aber keiner der Hilfeleistenden abgesichert, da eine Versicherung strafrechtliches Handeln nicht versichern kann. Hier kann sich der Hilfeleistende lediglich auf das Entlastungsargument des entschuldigenden oder rechtfertigenden Notstandes verlassen.

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