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Archiv Rechtslage

Im Archiv finden Sie demnächst interessante Rechtsartikel auf diversen Gebieten

 

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Ehlers

1. Artikel: "Vertraglicher Ausschluss von Ansprüchen wegen Behandlungsfehler"

 

Darf der Arzt mit seinem Patienten eine Vereinbarung schließen, in welche der Patient auf Ansprüche wegen eines Behandlungsfehlers verzichtet? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) in seinem Urteil vom 01.08.2002 (Az.: U 206/01) und stellte fest, dass es unter bestimmten Bedingungen möglich sei.

 

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2. Artikel: Ist ein „gutes“ Arbeitszeugnis einklagbar ?

 

Scheidet ein Mitarbeiter, sei es ein angestellter Arzt oder eine Arzthelferin, aus einer Klinik oder Praxis aus,  so muss ihm sein Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis ausstellen. Um Auseinandersetzungen mit dem ehemaligen Mitarbeitern, die mit dem erteilten Zeugnis, dessen Bewertungen und Beurteilungen, unzufrieden sind, zu vermeiden, muss auf einen eindeutigen und widerspruchsfreien Inhalt des Arbeitszeugnisses geachtet werden. In diesem Zusammenhang soll auf eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) v. 14.10.2003 (Az.: 9 AZR 12/03) hingewiesen werden.

 

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3. Artikel: Haftung eines Notarztes für Behandlungsfehler beim Rettungsdiensteinsatz (BGH NJW 2005, 429ff)

 

Anlass für diese Entscheidung war eine fehlerhafte Behandlung eines Notarztes während eines Rettungsdiensteinsatzes. Der geschädigte Patient machte sowohl Schadensersatzansprüche gegen den Arzt als auch gegen das zur Weiterbehandlung zugeteilte Krankenhaus geltend.

 

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4. Artikel: Wie muss eine Wahlleistungsvereinbarung die zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten vereinbart wird, gestaltet sein, damit die Honoraransprüche wirksam geltend gemacht werden können?

 

Im zu entscheidenden Fall enthielt der Vordruck über die Wahlleistungsvereinbarung u.a. den Hinweis, dass die Inanspruchnahme der Wahlleistungen nicht auf einzelne liquidationsberechtigte Ärzte des Krankenhauses beschränkt werden könne. Zusammen mit diesem Vordruck wurde dem Patienten ein Informationsblatt über die Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen ausgehändigt. In diesem wurde u.a. darauf hingewiesen, dass Wahlleistungen Leistungen sind, die über die allgemeinen Krankenhausleistungen hinausgehen, damit gesondert zu vereinbaren und vom Patienten zu bezahlen sind und eine solche Vereinbarung eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung bedeuten kann.

 

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5. Artikel: Patientenklagen erleichtert- Ärzte müssen bei Kunstfehlern Beweise erbringen

 

Mit einer neueren Entscheidung vom 27. April 2004 ( Az.: VI ZR 34/03) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen von Patienten bei ärztlichen Kunstfehlern erleichtert.

 

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6. Artikel: Aufklärungspflicht des Arztes im Hinblick auf mögliche schwerwiegende Nebenwirkungen eines Medikaments 

 

Wie weit geht die Aufklärungspflicht des Arztes bei Verordnung eines Medikamentes. Reicht der Hinweis in der Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers oder muss auch der das Medikament verordnende Arzt eine Aufklärung vornehmen.

Mit dieser Fragestellung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seime Urteil vom 15.03.2005 ( Az: VI ZR 289/03) befasst.

 

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